Thema Konkurrenzklauseln

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Freitag, 20. November 2009

Nicht selten investieren Arbeitgeber viel Zeit und Geld, um ihre Mitarbeiter auszubilden und suchen aus diesem Grund nach Möglichkeiten, sich auch entsprechend abzusichern. Die Konkurrenzklausel ist dabei eine der Möglichkeiten. Mit Hilfe dieser Klausel wird der Versuch unternommen, den Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum ans Unternehmen zu binden und für den Notfall, wie das Ausscheiden eines Mitarbeiters, bestimmte Schranken einzubauen (Konventionalstrafe). Und dies ist durchaus nachvollziehbar. In diesem Fall kann es aber für den Mitarbeiter ziemlich schwierig werden, eine neue Stelle anzutreten, da ja die „Fußfessel“ der Konkurrenzklausel eine nicht zu vernachlässigende Hürde darstellen kann.

Was versteht man eigentlich unter Konkurrenzklausel? Die Konkurrenzklausel ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, durch die der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird. Die Beschränkungen können sich auf eine bestimmte Branche, auf bestimmte Unternehmen oder eine spezielle Art der Arbeitsleistung und örtlich auf ein bestimmtes Gebiet beziehen.

Wann sind Konkurrenzklauseln gültig? Die Konkurrenzklauseln gelten nur dann, wurden dieselben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich in Schriftform vereinbart. Demzufolge gelten weder mündliche noch sogenannte "automatische" nachvertraglichen Konkurrenzklauseln.

Welche sind die Elemente für die Gültigkeit einer Konkurrenzklausel? Eine Konkurrenzklausel ist nur dann gültig, beinhaltet dieselbe 5 wesentliche Elemente. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer zur Zeit der Vereinbarung volljährig sein muss. Die Beschränkung muss sich zum einen auf die Tätigkeit und dem Geschäftszweig des Arbeitgebers beziehen, zum anderen an einen bestimmten Ort, an ein bestimmtes Gebiet bzw. Zone gebunden sein; zudem darf sie den Zeitraum von 3 (drei), im Falle von leitenden Angestellten von 5 (fünf) Jahren nicht übersteigen. Des weiteren darf die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, welches der Arbeitgeber an einer entsprechenden Einhaltung hat, eine unbillige Erschwerung oder Hindernis für die berufliche Zukunft des Arbeitnehmers darstellen. Ein letzter aber wesentlicher Punkt für die Gültigkeit einer Konkurrenzklausel ist der monetäre Gegenwert. Derselbe muss den eingeforderten Beschränkungen angemessen sein. Ein Unternehmer kann von seinem Arbeitnehmer vertragliche keine Beschränkungen einfordern, ohne dieselben angemessen zu vergelten. Dabei hat der Arbeitgeber die Möglichkeit bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, monatlich einen entsprechenden Betrag zur Auszahlung zu bringen oder aber nach Beendigung desselben.

Der Arbeitgeber kann dann nicht die ihm durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte geltend machen, sollte er dem Mitarbeiter begründeten Anlass zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben haben oder aber dem selben das vereinbarte Entgelt nicht zur Auszahlung gebracht haben.

Was sind Konventionalstrafen im Zusammenhang mit Konkurrenzklauseln? Konkurrenzklauseln werden oft durch Konventionalstrafen gesichert. Diese haben in diesem Zusammenhang vor allem den Zweck, dem Arbeitgeber den Nachweis eines konkreten Schadens zu ersparen. Je größer die durch eine nachvertragliche Konkurrenztätigkeit die potenziell entstehenden Nachteile für einen „ehemaligen Arbeitgeber“ sein könnten, desto höher wird auch eine eventuelle Konventionalstrafe ausfallen. Ganz abgesehen von einer darüber hinausgehenden Schadenersatzforderung. Dennoch ist in der Ausarbeitung dieses entsprechenden Punktes der Konkurrenzklausel das Prinzip „Maß und Ziel“ gelten zu lassen.

Konkurrenzklausel hin oder her. In jedem zwischenmenschlichen Verhältnis, so auch im Arbeitsverhältnis kommt es am Ende immer auf gegenseitigen Respekt, Offenheit und Ehrlichkeit und einem hohen Masse an gegenseitigen Verständnis an.


von Dr. Hannes Mair



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