Kündigung vor Beschäftigungsbeginn

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Samstag, 2. Oktober 2010

Der Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird im Arbeitsrecht eine große Bedeutung beigemessen. Es wird klargestellt, wie und wann sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beenden können. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nachdem die Stelle angetreten worden ist, ist demnach als normal anzusehen. Eine „Kündigung“ vor Stellenantritt ist eher ein Spezialfall, was aber nicht heißen soll, dass dieser Fall selten eintritt. Hier zu Lande, spricht man mit Unternehmern, kommt es leider immer öfter zu solchen Situationen. Unternehmen betreiben einen großen Aufwand den richtigen Kandidaten zu finden und dieser, obwohl er den Arbeitsvertrag bereits unterschieben und alle Details vereinbart hat, teilt dem Unternehmen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit, dass er sich am Ende doch für einen anderen Arbeitgeber entschieden hat. Oft tritt sogar der Fall ein, dass der neue Mitarbeiter am ersten Arbeitstag erst nicht erscheint, ohne überhaupt Bescheid zu geben. Er meldet sich einfach nicht, geht auch nicht ans Telefon.

Es treten aber auch andere Situationen ein. Oftmals wird ein Arbeitsvertrag unterschrieben, der Stellenantritt erfolgt aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, da entweder der Arbeitgeber den Arbeitsplatz vorher nicht freimachen kann oder der Arbeitnehmer bei seinem aktuellen Arbeitgeber die Kündigungsfristen einzuhalten hat. In diesem Zeitraum können sich die Marktverhältnisse oder auch die Bedürfnisse beider Seiten ändern. Der Arbeitgeber kann in diesem Zeitraum beispielsweise eine bessere oder auch eine günstigere Arbeitskraft finden oder aber die wirtschaftliche Situation führt dazu, dass er den gewollten Arbeitnehmer trotzdem nicht einstellen kann. Natürlich können sich auch die Bedürfnisse des Arbeitnehmers verändern, beispielsweise wenn auf dem Arbeitsmarkt ein Mangel herrscht und er nach Vertragsabschluss ein besseres Angebot bekommt. In diesen Fällen, aber auch in anderen möglichen Szenarien, kommt es immer wieder vor Stellenantritt zu einer Kündigung.

An dieser Stelle drängt sich die berechtigte Frage auf, ob ein unterschriebener Arbeitsvertrag überhaupt bindend ist. Selbstverständlich ist ein unterschriebener Arbeitsvertrag bindend. Der Arbeitsvertrag kann nur unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist beendet werden. Aber genau aus diesem Grund macht es wiederum keinen Sinn. Auch wenn ein Arbeitsvertrag nur unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist aufgelöst werden kann, könnte dies theoretisch am selben Tag des Arbeitseintrittes geschehen. Der Mitarbeiter tritt zwar das Arbeitsverhältnis an, beendet das Arbeitsverhältnis aber noch am selben Tag. Dieselbe Möglichkeit bietet sich aber auch dem Arbeitgeber.

Immer öfter werden aus diesem Grund sogenannte Vertragsstrafen in Betracht gezogen. Wenn der Mitarbeiter das Vertragsverhältnis nicht antritt, kann der Arbeitgeber aber nur dann eine Vertragsstrafe geltend machen, wenn diese auch ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. Enthält der Arbeitsvertrag keine entsprechende Regelung, so bleibt dem Arbeitgeber allenfalls die Möglichkeit, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Realistisch betrachtet hat aber die Arbeitgeberseite nur geringe Chancen, mit im Arbeitsvertrag festgeschriebene Vertragsstrafen oder Schadensersatzforderungen gegen Arbeitnehmer vor Gericht durchzukommen.

Situationen, wie sie oben beschrieben wurden, müssen unbedingt vermieden werden. Sie sind unangenehm für beide Seiten und sind Ausdruck von mangelnder Professionalität. Es ist aus diesem Grund notwendig, dass sich beide Seiten mit dem notwendigen Respekt begegnen und eventuelle Zweifel bzw. Unsicherheiten mit Offenheit und Ehrlichkeit kommunizieren. Eine für beide Seiten erfolgreiche Zusammenarbeit kann nur dann begonnen werden, wenn beide Seiten auch dieses Ziel verfolgen. Vertragsklauseln sind sicherlich wichtig, aber viel wichtiger ist auch heute noch Vertrauen und Handschlagsqualität.


von Dr. Hannes Mair
Dolomiten-Beilage M@rkt vom 02.10.2010



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