Der Arbeitsvertrag

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Samstag, 4. April 2009

Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages gibt es keine Formvorschriften. Ein Arbeitsvertrag kann demzufolge mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Das mündliche Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich genauso viel „wert“ wie ein schriftliches. Es gibt eine Vielzahl von regulären Arbeitsverhältnissen, welche über Jahrzehnte bestehen und mit einem Handschlag besiegelt wurden. Auch wenn hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsvertrages grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt, so findet diese Vertragsfreiheit allerdings ihre Grenzen in den Gesetzen, den Arbeitnehmerschutzbestimmungen, den Kollektivverträgen, den Betriebsabkommen und allen sonstigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Soweit es sich um zwingende Vorschriften handelt, kann hiervon, und das auch nicht im Einvernehmen beider Vertragsparteien, auf keinen Fall abgewichen werden. Geschieht dies trotzdem, so sind entsprechende Vereinbarungen oder Vertragsklauseln nichtig.

Ein Arbeitsvertrag in Schriftform bietet Vorteile sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Auf eine unmissverständliche Art und Weise können Rechte und Pflichten für beide Seiten festgeschrieben werden. Bestimmte Vereinbarungen, welche nicht schriftlich getroffen werden, sind ohnehin ungültig, so zum Beispiel Vereinbarungen die Probezeit oder die Befristung eines Arbeitsverhältnisses betreffend. Sollte es ferner im Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Vertragsparteien kommen, so kann in jedem Fall auf den Arbeitsvertrag verwiesen werden, vorausgesetzt, dass der strittige Punkt bzw. das strittige Thema auch dort Erwähnung findet. Dem ist hinzuzufügen, dass bestimmte, in einem Arbeitsvertrag geregelten Punkte, aber nur dann gültig sind, wurde der Arbeitsvertrag auch von beiden Vertragsparteien unterschrieben. Man kann nämlich nicht davon ausgehen, dass ein nicht unterschriebener Vertragsentwurf Gültigkeit hat.

Welche sind die Informationen, die in einen Arbeitsvertrag angeführt werden müssen bzw. werden sollten? Zum einen sind es die persönlichen Daten der beiden Vertragsparteien. Sie müssen in jeden Fall angeführt werden. Dabei ist beim Vertreter des Unternehmens darauf zu achten, dass dieser auch die entsprechende Vollmacht hat, das Unternehmen zu vertreten. Zudem sollte bereits am Beginn des Arbeitsvertrages angeführt sein, mit welchem Datum das Arbeitsverhältnis beginnt und um welche Art des Arbeitsvertrages es sich handelt: ist es ein unbefristeter oder befristeter Arbeitsvertrag, ist es ein Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis, usw.. Auch sollte bereits am Anfang des Arbeitsvertrages jener Nationale Kollektivvertrag angeführt werden, welcher im späteren Arbeitsverhältnis Anwendung findet und der zudem all jene Punkte regelt, welche nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag Erwähnung finden. Vielfach wird an dieser Stelle auch Bezug auf die jeweilige interne Betriebsordnung genommen.

Punkte wie Arbeitsort, Einstufung, monatliche oder jährliche Entlohnung inklusive eventueller Prämien oder Provisionen oder die Probezeit sind selbstverständlich. Bei den Daten die Entlohnung betreffend, empfiehlt es sich, die Bruttobeträge und nicht die Nettobeträge anzuführen. Hinsichtlich Probezeit sei erwähnt, dass diese in einem Arbeitsvertrag für ihre Gültigkeit Erwähnung finden muss. Der jeweilige Nationale Kollektivvertrag sieht entsprechend der jeweiligen Einstufung eine maximale Probezeit vor. Wird eine Probezeit angeführt, so handelt es sich dabei um effektiv gearbeitete Zeit. Ebenso wichtig wie die Einstufung ist es, um spätere Missverständnisse zu vermeiden, die dem Arbeitnehmer zugewiesene Tätigkeit genau zu beschreiben. Die Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben zu haben bedeutet aber nicht, dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt keine neuen Aufgaben mehr übertragen zu dürfen. Das kann man sehr wohl, es ist nur sicherzustellen, dass es sich dabei um gleichwertige Aufgaben handelt. Weiters muss ein Arbeitsvertrag die Matrikelnummer des neuen Arbeitnehmers beinhalten, das Vertragsende und die entsprechende Begründung, sollte es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handeln, und die vereinbarte Arbeitszeit beinhalten. Sollten dem Mitarbeiter, in Ausübung seiner Tätigkeit bestimmte Benefits, wie Wohnung, Firmenwagen oder andere gewährt werden, so sollten diese im Arbeitsvertrag angeführt sein.

Aber Achtung! Beide Vertragsparteien können alle möglichen Punkte bis ins kleinste Detail mit einem Arbeitsvertrag regeln. Wird aber der Arbeitsvertrag nicht von beiden Seiten unterschrieben, und diese vor dem effektiven Arbeitsbeginn, so wird zwar das Arbeitsverhältnis wirksam, bestimmte, individuell getroffenen Vereinbarungen, sind aber ohne rechtliche Wirkung. Es empfiehlt sich daher, um eventuelle spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, bereits im Vorfeld eines Arbeitsverhältnisses durch einen gut durchdachten und natürlich unterschriebenen Arbeitsvertrag, Klarheit zu schaffen.


von Dr. Hannes Mair
Dolomiten-Beilage M@rkt vom 04.04.2009



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